„…Schaden vom Volke wenden …

2003/03

Lange war Schweden unser Leitbild in Bezug auf Wohlfahrtsstaats-Politik. Dieses u201eMusterlandu201c war uns immer Jahre voraus. Bis es dort vor 10 Jahren zu einer ernsten Wirtschaftskrise kam.
Damals setzte man sich in Schweden zusammen: die Parteien und die Gewerkschaften. Erreicht wurde, dass ein Ruck durchs Land ging. Die Entscheidung war in allen gesellschaftlichen Kreisen konsensfu00e4hig: Der Staat durfte nur noch das ausgeben, was er in den Kassen vorfand, er muu00dfte endlich auch so wirtschaften, wie es ein Familienvater oder ein Firmenchef zu tun pflegt. Und heute schreibt man in Schweden lu00e4ngst wieder schwarze Zahlen. An dem Beispiel haben aber auch andere gelernt, wie etwa die Hollu00e4nder.
Nur bei uns hat es den Ruck noch nicht gegeben, von dem vor vielen Jahren vorausschauend auch unser Bundespru00e4sident Herzog sprach. Aber dabei blieb es bis jetzt in Deutschland. Offensichtlich geht es uns noch zu gut, sind die Arbeitslosenzahlen noch nicht hoch genug. Die deutschen Gewerkschaftsfunktionu00e4re sind noch immer nicht zur Einsicht gekommen. Die u00c4uu00dferungen eines Sommer oder eines Bsirske in diesen Tagen sind erschreckend. Die Macht der Gewerkschaften ist u00fcbergrou00df geworden. Mehr als 1/3 aller Bundestagsabgeordneten sind inzwischen auch Gewerkschaftsmitglieder. Eine wirtschaftliche Krise, die einen Hu00f6he- und Wendepunkt der bereits begonnenen, gefu00e4hrlichen Entwicklung erwarten lu00e4sst, hat Deutschland noch nicht erfasst. Bevor sie eintritt, muss es uns noch sehr viel schlechter gehen.

Dafu00fcr allerdings sorgt unsere Regierung trefflich. Dass Deutschland exportieren muu00df, weil auf unseren Agrarflu00e4chen fu00fcr 80 Millionen nicht genug wachsen kann, sollte auch der Bundeskanzler wissen. Aber: handelt er danach? Wird ein Politiker wegen eines Meineids zur Rechenschaft gezogen, wenn er nur den Amtseid geleistet hat? In der Eidesformel heiu00dft es gem. Artikel 56 Grundgesetz u.a.: u201eIch schwu00f6re, dass ich ….Schaden vom deutschen Volke wenden werde …u201c .
Die unverzeihliche u201eKakophonieu201cu2013Politik unserer Regierung hat es aber u.a. mu00f6glich gemacht, dass ohne Not das Exportvolumen i.H. von 10 %, das unsere Ausfuhr in die USA bisher ju00e4hrlich ausmachte, alsbald auf Null schrumpfen wird. Im u201eHandelsblattu201c stand ku00fcrzlich: u201cDie Deutschen spielen keine Rolle mehru201c (Zitat aus USA-Regierungskreisen).
Der Boykott deutscher Waren ist dort durch stu00e4ndige Aufrufe an die Bevu00f6lkerung lu00e4ngst eingeleitet. u201c