Visa-Affäre & Amtseid

Mit der Vision fu00fcr ein Jobwunder und Vollbeschu00e4ftigung beginnt der SPD-Kanzlerkandidat den Wahlkampf. Er nennt seine euphorische Aussage
“4 Mio. neue Arbeitsplu00e4tze in 10Jahren” realistisch. Offensichtlich hat Frank-Walter Steinmeier vergessen, dass es heute rd. 400.000 offene Stellen fu00fcr Fachkru00e4fte gibt. Wie sollen dann erst 4 Mio. besetzt werden, etwa mit ungelernten Arbeitern? Und der Wu00e4hler soll an solche Mu00e4rchen glauben! Ein toller Wahlkampf. Selbst der Mann auf der Strau00dfe traut solchen Spru00fcchen schon lange nicht mehr. Die Reaktion in der u00d6ffentlichkeit kann nur Spott sein oder sogar in Hu00e4me ausarten.
Schon seit den 90er Jahren hat die Erkenntnis der Wirtschaftsweisen deutlich gemacht, dass die deutsche Wirtschaft insgesamt gesehen, eine degressive Entwicklung erleben wird, und dass es zur Vollbeschu00e4ftigung nie mehr kommen wird. Diese Entwicklung wurde damit begru00fcndet, dass im europu00e4ischen Ausland dank der dortigen (z.B. in Frankreich) intensiven Forschungsanstrengungen neue, innovative Produkte auf den Weltmarkt kommen, denen die deutsche Wirtschaft bei anhaltender Verweigerung gru00f6u00dferer Forschungsinvestitionen nichts Gleichwertiges entgegensetzen ku00f6nne. Und so ist es gekommen.
Vor 5 Jahren sagte Bundeskanzler Schru00f6der, man mu00fcsse der Arbeitslosigkeit den Nu00e4hrboden entziehen, und er wisse auch, wie. Diese Versprechungen wu00fcrde der “Ausbildungspakt” richten, heute der “Deutschland-Plan”. Damals lehnten es die Firmen ab, das in Schule und Elternhaus Versu00e4umte nachholen zu mu00fcssen. Die Ausbilder seien nicht dazu da, den Azubis das Bruchrechnen beizubringen, hieu00df es.
In der gegenwu00e4rtigen Krise ku00f6nnen etwa 1/2 Mio. offene Stellen fu00fcr Fachkru00e4fte nicht besetzt werden, weil es dafu00fcr keine qualifizierten Bewerber gibt. Offene Stellen hat es in diesem Ausmau00df zu Krisenzeiten nie gegeben. Nun soll mit dem Deutschland-Plan geworben werden, ohne dem Wu00e4hler zu erklu00e4ren, wie die SPD den Bildungsstand der nachwachsenden Generation an die heutigen Erfordernisse anzupassen gedenkt.
Die deutsche Hochleistungsindustrie darf nicht lu00e4nger den Anschluss an die Entwicklung in der Weltwirtschaft verschlafen, sie muss neue Produkte entwickeln und erzeugen, die auf dem Weltmarkt bestehen ku00f6nnen. Mit u00f6kologischer Industriepolitik und den im Deutschland-Plan der SPD propagierten neuen, umweltschonenden Energieprodukten allein ist da nur wenig zu machen.