…, denn sie wissen nicht, was sie tun!

2004/05

Die Maastrichter Defizitkriterien sind bekanntlich auf max. 3% Neuverschuldung festgelegt worden. Und dennoch hat es unsere Bundesregierung geschafft, die Rekord-Schuldensumme von nahezu 1400 Mia Euro zu erzielen. Die SPD hat inzwischen eine neue Konzeption: Die 3%-Hu00fcrde darf durchaus zugunsten Forschung und Bildung u00fcberschritten werden.
Ist es Panik, wenn der Finanzminister als Hu00fcter des EU-Stabilitu00e4tspakts dem zustimmt? Leidet er unter Wirklichkeitsverdru00e4ngung, wenn er das im Nachsatz mit dem Hinweis verschleiert, dass in 2005 die Rechnung wieder stimmen ku00f6nnte?
Auf Pump Aufschwung und Wachstum, Bildung und Forschung; denn sie wissen nicht, was sie tun!
Wer soll denn in einen solchen Staat noch investieren, wer will die stetig steigende Risikopru00e4mie noch bezahlen, Herr Eichel?
In Zeiten der Weimarer Verfassung wurde die Karre schon einmal total festgefahren. Der SPD blieb damals nichts weiter u00fcbrig, als der Bru00fcningschen Notverordnung zuzustimmen. Wird sich das nun wiederholen oder kann die Opposition das Steuer noch herumreisen?