Visa-Affäre & Amtseid

2005/03

Inzwischen pfeifen es die Spatzen vom Dach, dass der Chefdiplomat dem deutschen Volke Schaden zugefu00fcgt hat.
Fischer hat nach viel Druck selbst Missstu00e4nde in der Visa-Affu00e4re eingeru00e4umt und eigene Fehler eingestanden. Aber abtreten? Mitnichten! Und die Gru00fcnen zollen ihrem Idol Beifall.
Nur der Ausschuss tut sich schwer. Viele Akten sind bereits nicht mehr auffindbar. Sie seien nicht “archivierungswu00fcrdig” gewesen, lieu00df das Auu00dfenministerium verlautbaren. Der Auu00dfenminister setzt inzwischen diese Art Aktenstudium fort, denn er will alsbald an Hand der fu00fcr politisch vertretbar befundenen Akten seine Aussagen konstruieren, um schlieu00dflich die politische Verantwortung erneut zu u00fcbernehmen.
Auch jeder Bundesminister muss gem. Artikel 56 GG den Amtseid leisten: “Ich schwu00f6re, dass ich … Schaden vom deutschen Volke wenden werde. …”.
Hat Herr Fischer wirklich nach dieser Eidesformel gehandelt? Wenn nicht, so braucht er auch nicht zu befu00fcrchten, wegen Meineids angeklagt zu werden.
Denn fu00fcr die Gru00fcnen ist offenbar selbst der Amtseid wie auch die politische Verantwortung zur Farce, zur Floskel geworden.