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…, denn sie wissen nicht, was sie tun!

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2004/05

Die Maastrichter Defizitkriterien sind bekanntlich auf max. 3% Neuverschuldung festgelegt worden. Und dennoch hat es unsere Bundesregierung geschafft, die Rekord-Schuldensumme von nahezu 1400 Mia Euro zu erzielen. Die SPD hat inzwischen eine neue Konzeption: Die 3%-Hu00fcrde darf durchaus zugunsten Forschung und Bildung u00fcberschritten werden.
Ist es Panik, wenn der Finanzminister als Hu00fcter des EU-Stabilitu00e4tspakts dem zustimmt? Leidet er unter Wirklichkeitsverdru00e4ngung, wenn er das im Nachsatz mit dem Hinweis verschleiert, dass in 2005 die Rechnung wieder stimmen ku00f6nnte?
Auf Pump Aufschwung und Wachstum, Bildung und Forschung; denn sie wissen nicht, was sie tun!
Wer soll denn in einen solchen Staat noch investieren, wer will die stetig steigende Risikopru00e4mie noch bezahlen, Herr Eichel?
In Zeiten der Weimarer Verfassung wurde die Karre schon einmal total festgefahren. Der SPD blieb damals nichts weiter u00fcbrig, als der Bru00fcningschen Notverordnung zuzustimmen. Wird sich das nun wiederholen oder kann die Opposition das Steuer noch herumreisen?

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Deutsche Fachkräfte versus Ausländer?

2010/07

Mit ihrer Absicht, mehr auslu00e4ndische Fachkru00e4fte nach Deutschland zu holen, hat die Bundesbildungsministerin Schavan unsere Arbeitswelt u00fcberrascht. Ihre Argumente sind nur scheinbar richtig, denn was wir brauchen, sind nicht Auslu00e4nder, sondern gut ausgebildete deutsche Fachkru00e4fte.
Das ist jedoch nicht von heute auf morgen zu erreichen. Denn solange der Vater seinem Sohn sagt, er brauche sich fu00fcr die Schule nicht abplagen, denn mit Hartz IV und etwas Schwarzarbeit ku00f6nne man doch ganz gut leben, mu00fcssen wir z.B. ju00e4hrlich zigtausende Erntehelfer aus dem Ausland anheuern.
Der leider zu verzeichnende Facharbeitermangel geht auf dieses Phu00e4nomen zuru00fcck. Solange der Staat mit den eingehenden Steuergeldern auch diese Klientel versorgt, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert wird, fehlt vielen jungen Leuten der Wille, sich anzustrengen, tu00fcchtig zu lernen und hart zu arbeiten.

Wenn unsere Regierung diesem Geschehen beruhigt zusieht, reicht es nicht aus, wenn gefordert wird, dass ein Ruck durchs Land gehen mu00fcsste. Denn keine Partei ist bereit, den Ruck zu vollziehen; es besteht Sorge, dass bei strengem Vorgehen gegen diese Schmarotzer die betreffende Regierunspartei nicht mehr gewu00e4hlt wird.

Unser Sozialhaushalt ist innerhalb der EU der gru00f6u00dfte. 40 % der Bevu00f6lkerung – einschlieu00dflich der Zuwanderer – lebt vom deutschen Staat.
So gibt es nicht Wunder, dass China erkannt hat, Deutschland sei mu00fcde, faul und leistungsschwach geworden und dass bei uns zu hohe Lu00f6hne fu00fcr viel zu wenig Wochenarbeitsstunden gezahlt werden.

Auch bei vielen Lehrlingen mu00fcssen die wichtigsten sozialen Verhaltensmuster wieder eingefordert werden, wie Arbeitswille, beruflicher Ehrgeiz, Pu00fcnktlichkeit, Zuverlu00e4ssigkeit, damit aus ihnen neue, taugliche Mitglieder unserer Gesellschaft werden ku00f6nnen. Und wenn ju00e4hrlich tausende Lehrstellenbewerber wegen mangelhafter Qualifikation abgewiesen werden, kann man nicht gutheiu00dfen, wie sich der DGB-Vorsitzende dazu u00e4uu00dferte: “Leider hat eure Schule versagt, Pech gehabt. Das Bildungssystem gehu00f6rt auf den Pru00fcfstand.”

Sollten diese beklagenswerten Verhu00e4ltnisse nicht rigoros geu00e4ndert werden, wird das traurige Bild vom heutigen Deutschland immer noch trauriger werden. Schlieu00dflich werden dann auslu00e4ndische Fachkru00e4fte die ehemals tu00fcchtigen deutschen verdru00e4ngen und ersetzen.

Zur Vollbeschäftigung wird es in Deutschland nie mehr kommen

2009/08

Mit der Vision fu00fcr ein Jobwunder und Vollbeschu00e4ftigung beginnt der SPD-Kanzlerkandidat den Wahlkampf. Er nennt seine euphorische Aussage
“4 Mio. neue Arbeitsplu00e4tze in 10Jahren” realistisch. Offensichtlich hat Frank-Walter Steinmeier vergessen, dass es heute rd. 400.000 offene Stellen fu00fcr Fachkru00e4fte gibt. Wie sollen dann erst 4 Mio. besetzt werden, etwa mit ungelernten Arbeitern? Und der Wu00e4hler soll an solche Mu00e4rchen glauben! Ein toller Wahlkampf. Selbst der Mann auf der Strau00dfe traut solchen Spru00fcchen schon lange nicht mehr. Die Reaktion in der u00d6ffentlichkeit kann nur Spott sein oder sogar in Hu00e4me ausarten.
Schon seit den 90er Jahren hat die Erkenntnis der Wirtschaftsweisen deutlich gemacht, dass die deutsche Wirtschaft insgesamt gesehen, eine degressive Entwicklung erleben wird, und dass es zur Vollbeschu00e4ftigung nie mehr kommen wird. Diese Entwicklung wurde damit begru00fcndet, dass im europu00e4ischen Ausland dank der dortigen (z.B. in Frankreich) intensiven Forschungsanstrengungen neue, innovative Produkte auf den Weltmarkt kommen, denen die deutsche Wirtschaft bei anhaltender Verweigerung gru00f6u00dferer Forschungsinvestitionen nichts Gleichwertiges entgegensetzen ku00f6nne. Und so ist es gekommen.
Vor 5 Jahren sagte Bundeskanzler Schru00f6der, man mu00fcsse der Arbeitslosigkeit den Nu00e4hrboden entziehen, und er wisse auch, wie. Diese Versprechungen wu00fcrde der “Ausbildungspakt” richten, heute der “Deutschland-Plan”. Damals lehnten es die Firmen ab, das in Schule und Elternhaus Versu00e4umte nachholen zu mu00fcssen. Die Ausbilder seien nicht dazu da, den Azubis das Bruchrechnen beizubringen, hieu00df es.
In der gegenwu00e4rtigen Krise ku00f6nnen etwa 1/2 Mio. offene Stellen fu00fcr Fachkru00e4fte nicht besetzt werden, weil es dafu00fcr keine qualifizierten Bewerber gibt. Offene Stellen hat es in diesem Ausmau00df zu Krisenzeiten nie gegeben. Nun soll mit dem Deutschland-Plan geworben werden, ohne dem Wu00e4hler zu erklu00e4ren, wie die SPD den Bildungsstand der nachwachsenden Generation an die heutigen Erfordernisse anzupassen gedenkt.
Die deutsche Hochleistungsindustrie darf nicht lu00e4nger den Anschluss an die Entwicklung in der Weltwirtschaft verschlafen, sie muss neue Produkte entwickeln und erzeugen, die auf dem Weltmarkt bestehen ku00f6nnen. Mit u00f6kologischer Industriepolitik und den im Deutschland-Plan der SPD propagierten neuen, umweltschonenden Energieprodukten allein ist da nur wenig zu machen.

Extra-Termin für Kommunalwahl kostet Euro und CDU/FDP-Wählerstimmen

2009/03

Wenn sich zwei Termine auf einen reduzieren lassen, wird jeder vernu00fcnftig Denkende diese Option aus Kosten und Zeitgru00fcnden vorziehen.
Denken CDU und FDP in NRW noch vernu00fcnfzig, indem sie entscheiden, Kommunal- und Bundestagswahl an zwei Terminen durchfu00fchren zu lassen? Dieser Schuss kann aber auch nach hinten losgehen. Denn viele CDU- und auch FDP-Stammwu00e4hler werden in NRW diese Verschwendung unserer Steuergelder von geschu00e4tzten 42 Millionen Euro an zusu00e4tzlichen Wahlkosten nicht gutheiu00dfen ku00f6nnen und sich deshalb fu00fcr andere Optionen an der Wahlurne entscheiden.
Allein im Kreis Du00fcren werden fu00fcr diesen Unsinn Mehrkosten i.H. von 600.000 Euro veranschlagt.