Kategorie: Das Spannungsfeld Bush und die Ayatollahs

2009/02

Auf die jahrelangen Aktionen der Israelis, den Palu00e4stinensern immer noch mehr Land abzunehmen, ihnen die Freiheit zu rauben und durch unfriedliches, gewaltsames Verhalten den Hass unter den Palu00e4stinensern immerfort zu schu00fcren, ist der Beschuss israelischer Siedlungen, was aus Rache und Verzweiflung geschieht, als Reaktion die logische Folge.
Warum wird stets – wie jetzt wieder durch Frau Olmert wu00e4hrend ihres Besuches in Aachen – nur von der Reaktion dieses Geschehens gesprochen und nicht erklu00e4rt, weshalb das so ist? Kein Volk der Welt wu00fcrde auf Dauer das Leid, das den Palu00e4stinensern seit mehr als 60 Jahren zugefu00fcgt wird, ohne eine Gegenreaktion hinnnehmen! Und nirgendwo wu00fcrde diese “einseitige Wahrnehmung” von den USA und den westlichen Demokratien so lange mu00f6glich sein, wie das im Falle Israel zu beobachten ist.

2009/01

Ganz so war es nicht, wie Herr Ostfalk in seinem Leserbrief schreibt, dass nu00e4mlich die UNO 1948 Palu00e4stina aufgeteilt haben soll.
Richtig ist dagegen, dass der Zionismus mit der einseitigen Ausrufung des Staates Israel durch Ben Gurion sein Ziel zunu00e4chst erreichen konnte. Dies geschah auch auf Empfehlung des von der US-Regierung angefu00fchrten UNO-Sicherheitsrats, aber in vu00f6lliger Miu00dfachtung der Interessen der arabischen Nachbarlu00e4nder, die dann auch sofort mit schweren Ku00e4mpfen antworteten. Da jedoch diese Staaten in Nahost bis heute diese gewaltsam herbeigefu00fchrte Gru00fcndung des ju00fcdischen Staates nicht anerkennen, fragt es sich, ob dem Zionismus am Ende nur ein Pyrrhossieg gelang.
Seitdem ignoriert Israel jegliche UNO-Resolutionen wie auch die Ergebnisse der letzten Konferenz in Anapolis, wonach die Palu00e4stinenser bis Jahresende einen unabhu00e4ngigen Staat auf den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten gru00fcnden sollten. Jedoch wurde den Palu00e4stinensern durch den Weiterbau der Siedlungen und der Mauer sogleich wieder die Grundlage fu00fcr einen eigenen Staat geraubt. Und was ist mit der Weltmacht USA, die statt fu00fcr Frieden zu sorgen, nur zuschaut? Die gesamte US-Politik im Nahen Osten ist seit der Amtsu00fcbernahme der kriegslu00fcsternen Regierung Bush-Cheney eine einzige Katastrophe.
Die ju00fcngsten schrecklichen Angriffe auf Zivilisten im Gaza-Steifen offenbaren die Vehemenz, mit der um das “Heilige Land” weiter geku00e4mpft wird. Israelis fu00fchlen sich als Opfer von Terroranschlu00e4gen u2013 ungeachtet dessen, dass die Hamas ein Produkt ihrer Okkupation ist u2013 und die Palu00e4stinenser fu00fchlen sich als Freiwild einer Besatzungsmacht.
Nach den geschichtlichen Ereignissen der letzten Jahrtausende du00fcrfte zumindest klar sein, dass es ein angestammtes oder gar historisches Recht des ju00fcdischen Volkes auf das “Gelobte Land”, sprich Palu00e4stina, nicht gibt. Dieses liegt lediglich in der biblischen Genesis begru00fcndet und ist seither fu00fcr Israel Legitimation zu Besetzung, Folter und Mord.
Solange der gute Wille zum Frieden und das gegenseitige Vertrauen fehlen, ist mit Gewalt und dem beklagenswerten Blutvergieu00dfen all der unschuldigen Menschen nichts zu erreichen.
Wie wahr spricht doch der israelische Dirigent Barenboim, wenn er zu der neuen Militu00e4roffensive Isreals gegen die Hamas im Gazastreifen sagt: “Das ist, wie wenn man eine Krankheit im Fuu00dfe hat und Medizin fu00fcr das Ohr nimmt”. Freilich sind die Raketengeschosse auf Israel durch die Hamas nicht hinnehmbar. Aber statt vertrauensbildende Mau00dfnahmen zu ergreifen, wird mit den neuerlichen Militu00e4rattacken noch mehr Hass erzeugt, das heiu00dft, u00d6l aufs Feuer gegossen. Nur so sind die Worte Barenboims zu verstehen.
Warum wird der Forderung der Hamas nach freiem Zugang nicht stattgegeben, warum sperrt man die Palu00e4stinenser in ihrem angestammten Land, dem fru00fcheren Kanaan, ein? Dass die Hamas Waffen besitzen und sich noch mehr beschaffen wollen, ist fu00fcr den Frieden kein Hindernis, solange sie ihre Raketen nicht abschieu00dfen. Das allerdings tuen sie nur wegen der stu00e4ndigen Landnahme durch Israel, aus Verzweiflung und Hass, zumal alle Anzeichen dafu00fcr sprechen, dass die Palu00e4stinenser auch noch aus den verbliebenen Restgebieten vertrieben werden sollen.

2008/10

Nun sollen also weitere 1000 Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan. Aber wozu? Fu00fcr uns selbst? Nein! Fu00fcr die Menschen vor Ort? Nein! Fu00fcr die USA? Aber gewiss!
Deren strategisches Interesse liegt doch darin, dass die USA mit einer eigenen Firma eine Doppel-Pipeline durch das Land ziehen wollen, um die Rohstoffe u00d6l und Gas hindurchzuleiten, die dann in Dollar abgerechnet werden
mu00fcssen.Wu00e4hrend der letzten 7 Jahre hat die westliche Koalition im Kampf gegen die Taliban schu00e4tzungsweise mehr als 20Tsd Zivilisten umgebracht. Selbst wenn keine Taliban anzutreffen sind, werden ganze Dorfbevu00f6lkerungen durch
Bombenterror ausgerottet.
Es wu00e4re aber viel einfacher, die riesigen Mohnplantagen durch ein Bomben-Programm zu vernichten. Mitnichten! Die Rauschgiftfelder werden sogar geschu00fctzt.
93% des weltweit gehandelten Heroins stammt allein aus Afghanistan. An diesem Welthandel kassieren die Taliban, die schon 3/4 des Landes beherrschen, ju00e4hrlich mehr als 100 Millionen Dollar an “Zu00f6llen” von den Bauern. Es ist Geld, mit dem Waffen gekauft werden. Die USA selbst betreiben das Geschu00e4ft aktiv!
Nun wird Deutschland also weiter seine fragwu00fcrdige Politik in Afghanistan betreiben und weitere Operationen der Taliban gegen deutsche Soldaten herausfordern. Auch sie werden bereits als Besatzer und nicht mehr als Befreier wahrgenommen.
Ob unser Verteidigungsminister bei der nu00e4chsten Trauerrede, wenn wieder ein deutscher Soldat im Sarg zuru00fcckgekehrt ist, sagen wird, dass er fu00fcr das deutsche Vaterland gefallen ist und dass der Angriff sehr feige aus dem Hinterhalt geschah? Er sollte inzwischen erfahren haben, dass die Taliban nur so ku00e4mpfen. Wenn er nichts dagegen tun kann, sollte er schleunigst seine Soldaten aus diesem unbeherrschbaren Land abziehen,denn sie ku00e4mpfen dort nicht fu00fcr das Vaterland,sondern fu00fcr jene Politiker, die noch immer glauben, aus Dankbarkeit den USA die Steigbu00fcgel halten zu mu00fcssen fu00fcr deren unverantwortliches Verhalten bei ihrem erfolglosen Ausritt gegen den Terrorismus.

2008/06

In der Geberkonferenz in Paris hat Deutschland wieder viele Millionen zugesagt. So geht man mit den Steuergeldern der Bu00fcrger um! Man du00fcrfe die Entwicklung dort nicht sich selbst u00fcberlassen, hieu00df es.
Es wird gesagt, der Drogenanbau sei zuru00fcckgegangen. In Wahrheit ist das Gegenteil richtig: Die Weltmarktproduktion an Heroin kommt hauptsu00e4chlich aus Afghanistan und ist dort auch in diesem Jahr wieder stark angestiegen. Verschwiegen wird auch, dass die USA das Geschu00e4ft selbst aktiv betreiben. Deren strategisches Interesse liegt darin, dass die USA mit einer eigenen Firma eine Doppel-Pipeline durch das Land ziehen wollen, um u00d6l und Gas hindurchzuleiten, das dann in Dollar abgerechnet werden muss.
Auch das Innenministerium ist durch Korruption in den Drogenhandel verwickelt. So wird das ganze Gerede vom notwendigen Training fu00fcr die afghanische Polizei, die auch den Drogenhandel unterstu00fctzt, zur Farce. Auch das gehu00f6rt zu den lu00fcgenhaften Beschu00f6nigungen, mit denen nicht nur die deutsche Regierung das Scheitern ihres von Washington aus befohlenen Engagements zu kaschieren versucht. Durch den Kampf gegen die Taliban hat der Westen es geschafft, die Bevu00f6lkerung gegen sich aufzubringen, auch weil die Taliban nicht korrupt sind. Hinzu kommt, dass die westliche Koalition in ihrem Wahn, den Terrorismus zu beku00e4mpfen, zigtausend Zivilisten und ganze Dorfbevu00f6lkerungen umgebracht hat.
Fazit: Wir mu00fcssen damit aufhu00f6ren, fu00fcr USA-Interessen Dinge zu tun,die wir moralisch ablehnen. Das absolute Chaos ist lu00e4ngst eingetreten, denn zur Realitu00e4t gehu00f6rt auch, dass deutsche Soldaten manchmal wochenlang ihre Camps nicht mehr verlassen, weil sie dort genug zu tun haben, um sich gegenseitig zu beschu00fctzen. Die Einflussgebiete der Taliban wachsen dank der “glorreichen Politik der US-Regierung” ohnehin stu00e4ndig an und werden bald wieder das ganze Land erfasst haben.
Zu wu00fcnschen ist, dass die vernu00fcnftigen Kru00e4fte deutscher Politiker stu00e4rker werden, um ein Blankomandat zur Beteiligung am unsinnigen Einsatz in Afghanistan zu verhindern und um damit den Staatshaushalt vor unverantwortlichen Ausgaben zu schu00fctzen, denn jeder Euro und jeder Natosoldat ist einer zu viel fu00fcr dieses korrupte Land.

2008/05

Nach Bushs Worten von vergangener Woche habe fu00fcr ihn die Gru00fcndung eines Palu00e4stinenserstaates hohe Prioritu00e4t. Er hat damit die unaufrichtigen u00c4uu00dferungen wu00e4hrend seiner Nahostreise vom Januar nur fortgesetzt. Damals sagte er, es werde noch innerhalb seiner Amtszeit zur Gru00fcndung kommen. Aber die dazu nu00f6tigen Schritte bleiben bisher aus. Stattdessen wird mit Duldung der US-Regierung die Salamitaktik Israels fortgesetzt, die offenbar nur ein Ziel kennt, die Palu00e4stinenser gu00e4nzlich aus ihrer Heimat zu vertreiben. Auf lange Sicht bleibt ihnen nichts anderes u00fcbrig, als auszuwandern. Der Druck dazu wird umso stu00e4rker, je gru00f6u00dfer die Not dieser um ihre Rechte gebrachten Menschen wird. Das UN-Hilfswerk kann z.Z. wegen Benzinmangels die rd. eine Million Palu00e4stinaflu00fcchtlinge im Gazastreifen nicht mehr mit Hilfsgu00fctern und Nahrungsmitteln versorgen. In dem meist unfruchtbaren Boden, der den Menschen in der Westbank noch verbleibt, wu00e4chst nicht genug, um eine Hungersnot ohne Hilfe von Drittlu00e4ndern abzuwenden. Exportgu00fcter ku00f6nnen nicht mehr erzeugt werden, weil die Wirtschaft dort bereits am Boden liegt.
Vor diesem Hintergrund wird verstu00e4ndlich,
warum UNO-Resolutionen von der Regierung Israels stets ignoriert worden sind.
Der einzig mu00f6gliche Weg zum Frieden wird nicht beschritten, weil Israel nicht bereit ist, sich auf die Grenzen vor 1967 zuru00fcckzuziehen. Und die US-Regierung schaut nur zu.

2008/03

Wie lange noch ku00f6nnen sich Washington und Jerusalem der Tatsache verschlieu00dfen, dass sich die Palu00e4stinenser – in Gaza und im Westjordangebiet – massiv fu00fcr die Hamas entschieden haben?
Schlieu00dflich waren es ja die westlichen Befu00fcrworter der sog. “Road map”, die auf die Abhaltung demokratischer Wahlen dru00e4ngten. Wenn der fru00fchere Botschafter Shimon Stein mit Blick auf die verfahrene Situation jetzt sagt, dass es nur “angeblich” demokratische Wahlen waren, und dass es keine schnellen Lu00f6sungen geben wu00fcrde, so kann man den vorgebrachten Vorschlu00e4gen zum Frieden im Heiligen Land nur mit Skepsis begegnen. Denn Israel kann von der Hamas schwerlich als Voraussetzung fu00fcr Verhandlungen verlangen, dass sie durch die Anerkennung des israelischen Staates und den Verzicht auf jede Form des bewaffneten Widerstandes ihre einzigen, mageren Tru00fcmpfe aus der Hand geben.
Wenn Israel nicht endlich seine Verpflichtung erfu00fcllt, sich auf die Grenzen vor 1967 zuru00fcckzuziehen, kann kein Weg gefunden werden, um die Beschieu00dfung mit Raketen der Hamas zu verhindern.
Mit diesem Patentrezept wird erneut auf eine schnelle Lu00f6sung hingewiesen.

2008/01

Den Frieden mit Palu00e4stina ku00f6nnte es schon lange geben, wenn die US-Regierung bei den Friedensgespru00e4chen den nu00f6tigen Druck auf Israel ausu00fcben wu00fcrde und sich nicht – wie jetzt wieder aufs Neue – mit der Zuschauerrolle begnu00fcgt. Bushs Besuch im Nahen Osten war eine Big Show. Statt Aussicht auf Nahostfrieden blieb es bei einer showmu00e4u00dfigen Friedensrhetorik des US-Pru00e4sidenten, die durch mangelhafte Kenntnisse der Besonderheiten von Kultur und Politik im Nahen Osten auffiel.
Mit sicherer Urteilskraft hat Helmut Schmidt ku00fcrzlich in einem TV-Interview bei “CNBC Europe” auf die Frage nach seiner Meinung zur Politik der USA reagiert.”Bushs Auu00dfenpolitik hat die Lage in der Welt nicht voran gebracht”, sagte er. Auch sein Unrechtsbewusstsein blieb nicht unerwu00e4hnt, nu00e4mlich das Unrecht, das den Palu00e4stinensern durch die fortwu00e4hrende Landnahme angetan wird.
Auch im hohen Alter kann unser Ex-Bundeskanzler seine Meinung sogar in Englisch noch unmissverstu00e4ndlich zum Ausdruck bringen. Pru00e4sident Bush habe ohne Not den Irakkrieg begonnen, und seine Vision eines
3. Weltkriegs, die er ju00fcngst fu00fcr den Fall beschworen hatte, dass der Iran sein militu00e4risches Atomprogramm nicht beendet, ist bezeichnend fu00fcr seine Denkweise. Bush sei nie Soldat gewesen und wu00fcrde vermutlich als ein Pru00e4sident in die Geschichte eingehen, der leichtfertig Kriege angezettelt hat.
Schmidt mahnte zur Besonnenheit, weil er wie viele andere seiner Generation den Krieg an vorderster Front erlebt habe. “Wir, die Soldaten des 2. Weltkriegs, brachten ein pru00e4gendes Erlebnisfeld des Krieges mit nach Hause: Dass der brauchbare Soldat immer ein missbrauchter ist, dass das Weinen und Wehklagen, das aus den Ortschaften an der Front drang, die in Flammen standen, uns noch als Nachhall in den Ohren klingt und dass es dort nur scheinbar nach Pferdebeefsteak roch, es seien jedoch menschliche Ku00f6rper gewesen, die den Gestank verursacht haben”, sagte er.

2007/11

Mit grou00dfer Mehrheit hat der Bundestag die Verlu00e4ngerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von “Enduring Freedom” genehmigt. Wie schu00f6n das in der u00dcbersetzung klingt: “Dauernd Freiheit”! Nur ein Viertel stimmte dagegen. Und dafu00fcr gab es gute Gru00fcnde:
Das US-gefu00fchrte Unternehmen hat lu00e4ngst seinen anfu00e4nglichen Schwung vom Spu00e4therbst 2001 verloren. Inzwischen wird immer deutlicher, dass Waffengewalt nur der Anfang vom bitteren Ende des westlichen Einsatzes fu00fcr den Aufbau einer Demokratie in Afghanistan sein kann. Der Anti-Terrorkampf ist nur zu gewinnen, wenn sichergestellt wird, dass die Kultur und Denkweise der afghanischen Bevu00f6lkerung erhalten bleibt und nicht missachtet wird. Man darf dort auch nicht verlangen, dass als Gegenleistung fu00fcr vollbrachte Entwicklungshilfe sogleich die Emanzipation vu00f6lkischer Minderheiten vollzogen wird, dass dann die Rolle der Frau nach westlichem Verstu00e4ndnis sofort veru00e4ndert wird. Mit solcher Intention spielt man den Taliban in die Hu00e4nde. Das Volk fu00fchlt sich nicht frei durch die Pru00e4senz der vielen fremden Soldaten, die ihm eine unwillkommene Kultur, nu00e4mlich die Demokratie nach US-Muster, aufzwingen will. Und das einstmals so hohe Sympathiepotential der deutschen Soldaten droht in dem Mau00dfe zu verblassen, wie sie zum Ausfu00fchrungsorgan der amerikanischen Strategie degradiert werden. Warum zu00e4hlen diese Argumente nicht fu00fcr die breite Mehrheit unserer Volksvertreter? Geht es am Ende nur darum, der auf diesem Gebiet unfu00e4higen Bush-Regierung beizustehen?
Die Mandatsverlu00e4ngerung um ein Jahr wird so zur reinen Verschwendung unserer Steuergelder und birgt in sich noch das hohe Risiko, dass deutsche Soldaten fu00fcr ein fragwu00fcrdiges Ziel im Kampf gegen das unbezwingbare Ameisenheer der Taliban ihr Leben opfern. Wenn man sich schon dazu berufen fu00fchlt, in fremden Lu00e4ndern Demokratie einzufu00fchren, muss man in Zeitspannen von Jahrzehnten planen.

2007/08

Der undurchschaubare Karsai sorgte durch sein Interview im US-Fernsehen fu00fcr Aufsehen, steht heute in der AZ. Ob er vor dem Hintergrund der gegenwu00e4rtigen Geiselkrise indirekt die Taliban gelobt hat, ist zu vermuten. Seine fragwu00fcrdige Rolle und die fragwu00fcrdige deutsche Afghanistan-Politik veranlassen mich zu folgendem Leserbrief:

Der Ansturm auf Fortbildungskurse fu00fcr die afghanische Polizei ist grou00df. Der Erfolg, den sich deutsche Stellen bei der Finanzierung und Durchfu00fchrung dieser Mau00dfnahme erhoffen, ist aber gleich Null. Denn die afghanischen Polizisten erhalten vom Staat nur einen Hungerlohn; davon ku00f6nnen sie keine Familie ernu00e4hren. Aber als ausgebildete Einsatzkru00e4fte haben sie dennoch ihr Auskommen. Denn sie nehmen von den verschiedenen Gruppierungen der Taliban, El-Kaida etc. Geld, um dann an deren kriminellen Handlungen vorbeizuschauen.
u00dcbersieht die Bundesregierung , dass dies unter der derzeitigen Interimsfu00fchrung des Pru00e4sidenten Karsai, der sogar den Iran lobt, einen Gehilfen der Taliban, geduldet wird? Dass sie trotz Unterstu00fctzung mit erheblichen Mitteln kein Mitspracherecht am politischen Aufbau Afghanistans hat? Die Weisungen an Karzai kommen dagegen nach wie vor aus Washington. Dabei ist die Feindschaft der Bevu00f6lkerung gegen die US-Truppen stu00e4ndig gewachsen. Sie fu00e4rbt inzwischen schon auf die deutsche Militu00e4rpru00e4senz ab. Und das hohe Sympathiepotential der deutschen Soldaten droht in dem Mau00dfe zu verblassen, wie sie zum Ausfu00fchrungsorgan der amerikanischen Strategie degradiert werden. Offenbar gilt in Berlin immer noch der lu00e4cherliche Grundsatz, dass Deutschland an der majestu00e4tischen Gebirgswelt des Hindukusch verteidigt werde. So ist zu verstehen, dass ju00fcngst ein deutscher General noch mehr Soldaten anforderte. Es sollen also noch mehr Steuergelder verplempert werden, um die eigene Haut am Hindukusch zu schu00fctzen! Denn mehr vermag die deutsche Seite bei der wirkungslosen Gestaltung der Kampfhandlungen nicht zu erreichen.
Wen sollen wir deutschen Bu00fcrger 2008 wu00e4hlen, um diesem Unsinn Einhalt zu gebieten?

2007/04

Die wahre Situation im Irak hat Bush offensichtlich immer noch nicht erkannt. Sein Starrsinn lu00e4sst auf kein Ende des Gemetzels hoffen. Das veranlasst mich zu dem folgenden Leserbrief:

Damals, als die Irakis von Sadam Hussein befreit worden waren, glaubte die grou00dfe Mehrheit des Volkes, dass es besser wird, dass die Willku00fcrherrschaft im Irak ein Ende findet und dass durch die Weltmacht der USA Frieden im Lande einkehrt. Heute, vier Jahre danach, glauben 75 % der Bevu00f6lkerung, dass durch Bush ein neuer Despot das Volk durch seine Gewaltherrschaft leiden lu00e4sst. Man fragt sich, warum die fremden Soldaten noch immer da sind, vermu00f6gen sie doch statt Frieden nur Angst, Schrecken und tu00e4gliches Blutvergieu00dfen zu bringen. Schlimmer noch: Heute glaubt die Mehrheit mit Hinweis auf den Koran, dass es richtig sei, Bushs Soldaten anzugreifen.
Was hat die Veru00e4nderung verursacht? Statt die Armut zu beku00e4mpfen und Vertrauen aufzubauen, lieu00df man es geschehen, dass die Islamisten, die den Koran falsch auslegen, die Oberhand gewannen. So ist das Volk schon weitgehend indoktriniert worden mit dem Ergebnis, dass in falscher Auslegung des Dschihad tu00e4glich Ku00e4mpfer freiwillig in den Tod gehen, um dabei auch die “unglu00e4ubigen US-Soldaten” umzubringen. Obgleich der Koran den Selbstmord verbietet und verurteilt, lernen die ungebildeten Irakis in den islamistischen Koranschulen das Gegenteil. Aber Bush verweigert sich weiterhin starrku00f6pfig diesen Realitu00e4ten wie auch dem Volksbegehren im eigenen Lande. Ku00fcrzlich waren es 20.000 Demonstranten, die sich vor dem Weiu00dfen Haus einfanden. Noch nicht genug, denn in Vietnam zog sich die US-Armee erst zuru00fcck, als 10mal so viele Amerikaner vor ihrem Pru00e4sidenten gegen das Gemetzel im fernen Land demonstrierten.
Auch Pru00e4sident Bush hat das falsche Konzept. Was hu00e4tte sich doch alles erreichen lassen, wenn die enorm hohen Milliardensummen fu00fcr vertrauensbildende Mau00dfnahmen ausgegeben worden wu00e4ren. Jene Koranschulen hu00e4tten keine Chance gehabt. Aber Bushs Waffenlobby wollte offensichtlich davon nichts wissen. Zu Ostern zeigte sich Bush wieder einmal als betender Christ. Aber wenn er dabei das u00dcberleben seiner Soldaten in Gottes Hand legt, erscheint solches Gebaren als scheinheilig. Ihm wu00e4re zu wu00fcnschen, dass er sich Zeit nimmt, die Bergpredigt Jesu zu lesen, denn mit despotischer Gewalt ist Frieden nicht zu erreichen!

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